Das Soziokulturelle Zentrum TELUX in Weißwasser steht erneut vor einer ungewissen Zukunft. Wieder einmal hängt das Überleben des Vereins an der unsicheren Zusage der städtischen Finanzierung durch den Stadtrat – eine Förderung, die im städtischen Haushalt längst beschlossen wurde und Grundlage für den Förderantrag beim Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien im Jahr 2024 ist. Der Beschluss des Stadtrates steht jedoch auf der Kippe – und mit ihr die Existenz eines Ortes, der seit Jahren für sozialen Zusammenhalt, kulturelle Bildung, Jugendarbeit und bürgerschaftliches Engagement im ländlichen Raum steht.
Das SKZ Telux ist nicht nur ein Ort für Kunst und Kultur – es ist ein Raum für Begegnung, für Miteinander, für Demokratie. Gerade in einer strukturschwachen Region wie Weißwasser ist das SKZ ein unverzichtbarer Bestandteil der Stadtgesellschaft. Doch immer öfter wird diese Arbeit von antidemokratischen Kräften gezielt infrage gestellt. Der wachsende Einfluss dieser auf die Entscheidungsprozesse wird immer deutlicher spürbar. Bereits im vergangenen Jahr während des Wahlkampfes hetzte die AfD offen gegen soziokulturelle Projekte.
Tino Chrupalla, der im Nachbardorf Krauschwitz wohnt, bezeichnete die wertvolle Arbeit der Mitarbeitenden des SKZ als „sinnlose Geldverschwendung“ und als Teil eines imaginierten „linken Systems“. Solche Aussagen sind nicht nur Unfug, sie untergraben die Grundlagen demokratischen Zusammenlebens und zielen auf eine Zuspitzung der politischen Polarisierung unserer Gesellschaft ab.
Die Situation in Weißwasser spitzt sich durch die jüngsten Entscheidungen des Stadtrates weiter zu. Bereits jetzt ist erheblicher Schaden für die Stadt entstanden. Besonders betroffen sind laufende städtebauliche Projekte, die in Erwartung zugesagter, aber bislang noch nicht bewilligter (Anschluss-)Fördermittel zunächst in Eigenleistung vorfinanziert wurden. Kurz vor ihrer Fertigstellung werden diese Vorhaben nun gekürzt oder sogar vollständig gestrichen. Die Konsequenz: Bereits ausgegebene Mittel für Planungsleistungen waren umsonst, da die Projekte nicht umgesetzt werden können. Gleichzeitig müssen Planungen neu ausgeschrieben werden, ohne dass die ursprünglichen Leistungen vergütet wurden. So gehen wertvolle Ressourcen verloren, und wichtige Impulse für die Stadtentwicklung bleiben aus. Solche als Sparmaßnahmen deklarierten Beschlüsse einer Kommune kosten de facto mehr, weil notwendige Investitionen in öffentliche Infrastruktur nicht ewig aufgeschoben werden können und bereits erfolgte Planungsleistungen, die dann nicht mehr aktuell sind, neu vergeben werden müssen. Bürger*innen sammeln nun Unterschriften für eine Rücknahme dieser Entscheidung. Das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit vor Ort leidet und für die Menschen vor Ort wird auch nichts besser, wenn Erreichtes zerstört wird und nichts Neues entsteht.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es für viele Kommunen schon jetzt äußerst schwierig ist, überhaupt die Mittel für Pflichtaufgaben zu sichern. Wenn nun auch noch die Förderungen von Bundes- und Landesebene für Bereiche wie Kulturarbeit, Gedenkstättenpädagogik, soziale Arbeit, Demokratieförderung, Interkulturalität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gekürzt werden, spitzt sich die Lage weiter zu.
Gleichzeitig muss die Lösungskompetenz jener Akteure in Frage gestellt werden, die nun radikal sparen wollen – selbst auf Kosten bereits beschlossener Finanzierungen und langfristig geplanter Vorhaben im Bereich des gesellschaftlichen Miteinanders. Denn durch die Kürzung vergleichsweise geringer kommunaler Beträge droht der Verlust deutlich höherer, daran geknüpfter Zuschüsse von Bund und Ländern – mit gravierenden Folgen für das soziale Gefüge vor Ort.
Dabei sind es genau diese Arbeitsfelder, die gerade in Regionen wie Weißwasser, Hoyerswerda, Niesky, Görlitz oder Zittau dringend gebraucht werden – Orte, in denen immer wieder junge Menschen mit rechtspopulistischen und demokratiefeindlichen Haltungen auffallen.
Das SKZ Telux steht exemplarisch für den Schatz, der eine Stadt wie Weißwasser lebenswert macht: engagierte Vereine in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport. Doch aktuell ist unklar, ob und wie es weitergeht. In der Stadtratssitzung am Mittwoch wurde die Entscheidung über die städtischen Eigenmittel im Rahmen des Kulturraum-Antrags vertagt – man erhofft sich bis zur nächsten Sitzung einen besseren Überblick über die prekäre Haushaltslage der Stadt, die derzeit mit einem Minus von über vier Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2025 steht. Dabei untermauern die konservativen, rechten und populistischen Stimmen im Stadtrat ihre drastischen Kürzungsforderungen mit den absurden Behauptungen, es gäbe Mitarbeitende mit Gehältern von 5.500 Euro monatlich, deren Arbeitszeit einfach um 20 % gekürzt oder, dass mehr Aufgaben ins Ehrenamt verlagert werden könnten. Es wurde suggeriert, alle Vereine sollten gleich behandelt werden – immerhin sei auch im Fußballverein niemand angestellt. Dass das SKZ Telux als soziokulturelles Zentrum eine andere, besondere Funktion erfüllt, wurde dabei bewusst ignoriert – obwohl der ausgehändigte Bericht genau das deutlich macht. Diese Haltung gefährdet nicht nur den Fortbestand des SKZ, sondern auch die demokratische Kultur in Weißwasser.
Das SKZ Telux bietet jungen Menschen einen geschützten Raum, um sich auszuprobieren, Verantwortung zu übernehmen, Vielfalt zu erfahren und sich aktiv in ihre Stadtgesellschaft einzubringen. Es sind genau solche Orte, an denen demokratische Praxis eingeübt wird – tagtäglich, niedrigschwellig und im direkten Kontakt zwischen Menschen. Verlieren wir diese Räume, verlieren wir weit mehr als nur einen Veranstaltungsort. Wir verlieren Teilhabe, Vertrauen und Zukunft. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Preis dafür wäre immens – der Wiederaufbau zerstörter Strukturen ist oft fünfmal so teuer wie ihre kontinuierliche Förderung.
Deshalb fordern wir: Der Erhalt des SKZ Telux darf nicht zur Verhandlungsmasse politischer Machtspiele werden. Es geht um mehr als Geld – es geht um Verantwortung, Haltung und die Zukunft einer demokratischen Stadtgesellschaft in Weißwasser.
