Demokratie. Toleranz. Menschenrechte.

Die Demokratie AG Ostsachsen ist ein Netzwerk freier Träger, 
die durch präventive Arbeitsweise 
Demokratiebildung, Beteiligung und Engagement in Ostsachsen fördern.

Statement des feministischen*forums Görlitz und des Frauen.Wahl.LOKALs Oberlausitz

Mehr Frauen in die (Kommunal)Politik!

„Wat die Männer können, können wir schon lange und vielleicht ’ne janze Ecke mehr“ sang Claire Waldoff bereits 1926, nur kurz nach der Einführung des Frauenwahlrechts im Jahre 1918. Bereits damals war klar: Frauen sind im Aufbruch und verlangen ihr Stück vom Kuchen (Himmel). Und heute, im Jahr 2024 und mit den anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, ist das Thema wieder brandaktuell.
Anhaltend sind FLINTA*- Personen in politischen Gremien unterrepräsentiert und werden strukturell daran gehindert ihre Teilhabe an Wahlämtern auszuüben. Die Gründe dafür bleiben vielseitig von Rollenerwartungen, Mehrfachbelastung und patriarchal geprägten, politischen Kulturen. Dabei ist die Perspektive von FLINTA*- Personen unabdinglich, um eine Region lebenswert für alle zu gestalten. Nur mit ihrer Perspektive und Expertise können Themen wie Bildung, Mobilität, Pflege, Digitalisierung und noch viele mehr tatsächlich nachhaltig entwickelt werden.
Darum setzt die Demokratie AG Ostsachsen sich dafür ein, die kandidierenden Frauen bei den anstehenden Wahlen im Landkreis Görlitz zu unterstützen, ruft dazu auf, diese aktiv zu wählen und für mehr Gleichberechtigung und gleiche Teilhabe in unser Region einzustehen.

KEINE 100 Jahre mehr!

Als 1918 das aktive und passive Wahlrecht für Frauen erfolgreich erkämpft wurde, hätte keine der Frauen gedacht, dass ein Jahrhundert später die Geschlechterdiversität in Wahlämtern weiterhin nur geringfügig umgesetzt wurde. Mit der Anerkennung des „diversen“ Geschlechtseintrags wurde es nicht-binären Menschen sogar erst Jahre später, im Jahr 2018 möglich, offiziell von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Im Bundestag lag der Anteil von FLINTA (Frauen, Lesben, Inter-, Nicht-binäre, Trans, A-gender)*- Personen historisch maximal bei 36,5 % (2013-2017), aktuell bei 34,8 %, scheint die Grenze von einem Drittel jedoch nicht dauerhaft zu übersteigen. In Sachsen und genauer im Landkreis Görlitz sieht es dabei nicht anders aus – mit einem prozentualen Frauenanteil von 16,3 % im Kreistag liegt der Anteil sogar weit unterhalb des Bundesdurchschnitts. Zudem gibt es weiterhin Gemeinde- und Stadträte im Landkreis, in welchen nicht eine FLINTA*- Person vertreten ist. Um eine tatsächlich freundlichere Politik in Stil, Themen und Ergebnis für Frauen und nicht-binäre Personen zu ermöglichen, sollte eine kritische Masse von mindestens 30 % erreicht werden.

Machen Frauen bessere Politik?
Doch warum sollten FLINTA*-Personen auch vermehrt in der Politik vertreten sein? FLINTA*-Personen sind Besitzer*innen komplexen Sozialwissens in der Lausitz und überall auf der Welt. Bedingt durch eine weiterhin vorherrschende traditionelle Rollenaufteilung und der Übernahme des Hauptteils der Care- und Sorgearbeiten innerhalb unserer Gesellschaft, besitzen FLINTA*- Personen qua Sozialisation und Rolle ein geschlechtsspezifisches Wissen. Sie benutzen vermehrt öffentliche Verkehrsmittel, kümmern sich um schulische und außerschulische Bildung der Kinder, vereinbaren Arzttermine für die ganze Familie. Sie budgetieren, wenn die Haushaltskasse eng wird, engagieren sich in losen Engagementzusammenhängen, nutzen vermehrt kulturelle Angebote und stricken nachhaltige Netzwerke über Generationen hinweg.
Dieses Wissen und diese Perspektive in einem kommunalpolitischen Sinne ungenutzt zu lassen, wäre nicht nur töricht, sondern möglicherweise langfristig fatal für diese Region. Im Sozialen wie auch im wirtschaftlichen Sinne schaffen FLINTA*- Personen in ihren traditionell zugeschriebenen Rollen einen Wert für die Region, welcher schlussendlich für deren Erhalt unabdingbar ist. Diese Perspektive muss somit auch ein den kommunalen Gremien eine mindestens gleichwertige Gewichtung bekommen.
Einerseits, da eine gesamte Bevölkerungsgruppe kaum repräsentiert wird, Vorbilder fehlen und spezifische Perspektiven nicht mit einfließen. Dies hat andererseits zur Auswirkung, dass der Bereich, welcher traditionell FLINTA*- Personen zugeschrieben wird, nämlich die soziale Daseinsvorsorge, katastrophal unterfinanziert und vernachlässigt bleibt. Allein schon deshalb bedarf es einer erhöhten Partizipation von FLINTA*-Personen in kommunalen Ämtern, um den Landkreis Görlitz langfristig für alle lebenswert zu gestalten.

Wir haben strukturelle Probleme!

Es gibt vielerlei Gründe, warum FLINTA*- Personen auf kommunalpolitischer Ebene, wie in allen anderen politischen und gesellschaftlich relevanten Kontexten auf nationaler und globaler Ebene, weniger vertreten sind. Denn die politische Kultur ist anhaltend durch ein patriarchales Dominanzverhalten geprägt, welches eine vermeintlich männliche Rationalität als Maßstab ansetzt. Dort finden andere Perspektiven und Ansätze weiterhin nur wenig Gehör. FLINTA*- Personen sind einer Mehrfachbelastung ausgesetzt und widmen sich neben Lohnarbeit auch dem Großteil der Care- und Pflegearbeit in unserer Gesellschaft. Zudem werden sie von Seiten der Gesellschaft mit einer geschlechtsspezifischen Rollenerwartung konfrontiert. All diese Gründe haben eine Eigenschaft gemein: Sie sind strukturell bedingt.
Personen, die von Geburt an als „weiblich“ gelesen werden und somit mit gesellschaftlichen „Weiblichkeitsanforderungen“ konfrontiert sind, haben es schwerer, in der Politik Fuß zu fassen. Ihnen wird auf Grund des Geschlechts Kompetenz abgesprochen oder durch ihre Sozialisation erst gar nicht nahegelegt, politische Ämter zu erfüllen. Dies ist nur ein Umstand, welcher dazu führt, dass FLINTA*- Personen, im Gegensatz zu „männlich“ sozialisierten Personen, weniger Selbstvertrauen entwickeln und sich somit politische Ämter weniger zutrauen.
Es ist somit nicht verwunderlich, dass wenige Frauen ein politisches Amt anstreben. Genauso wenig verwundert es, dass andere (mehrfach) marginalisierte Personengruppen, wie trans*, inter* oder sich keinem Geschlecht zugehörig fühlende Menschen (TINA*- Personen) oder auch Menschen mit Migrationsgeschichte oder Behinderung, noch weniger in der Politik vertreten sind.

Struktur-Änder-Dich: Unsere Forderungen

Um die (kommunal)politischen Strukturen langfristig freundlicher für FLINTA*- Personen zu gestalten, bedarf es nicht nur individueller Entwicklung jeder einzelnen Kandidierenden, sondern breiter struktureller Veränderungen.
Diese beginnen grundlegend mit paritätischen Wahllisten und geschlechtersensiblen Parteikulturen. Innerhalb (kommunal-)politischer Sitzungen ist Handlungsbedarf im Sinne eines Code of Conduct geboten. Ein sogenannter Verhaltenskodex erscheint allgemein sinnvoll, nur so können alle Menschen von einem wertschätzenden Umgang profitieren. Neben sachlicher, höflicher und konstruktiver Sprache geht es dabei um geschlechtersensible Sprache und um das Weglassen von Sexismen, Rassismen und jeglichen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Es geht auch um die gewünschte pronominale Anrede der jeweiligen Personen. Denn genau da fängt Gleichberechtigung an.
Ebenso ist ein ausgeglichener Redeanteil aller Anwesenden, bspw. durch eine Redeliste, zu beachten, um zu gewährleisten, dass Sitzungslängen eingehalten und gleichzeitig alle gehört werden.
Der Zugang zu Sitzungen und Gremienarbeit muss niedrigeschwellig und für alle Beteiligten zugänglich gemacht werden. Online-Teilnahme sowie ein Online-Stimmrecht oder die einmalige Übertragung der Stimme per Vollmacht gehören zu den Mindestanforderungen einer digitalisierten Gesellschaft. Ebenso müssen die Zeiten der Sitzungslänge für Mitglieder mit Care-, Pflege- und/oder Erziehungsarbeit angepasst und bestenfalls abgestimmt werden. Wenn dieser Forderung nicht nachgegangen werden kann, braucht es einen angemessenen Ausgleich für die Kinderbetreuung sowie zur Nutzung bereitgestellte Familienzimmer nahe der Sitzungsräume.
Zudem erfährt die meist ehrenamtliche Tätigkeit in der (Kommunal-)Politik wenig Wertschätzung sowie keine Anerkennung der erworbenen Kompetenzen für den weiteren Lohnarbeitsweg. Eine Zertifizierung zur Anerkennung der Leistung, inklusive der Teilnahme an notwendigen Fortbildungen im Rahmen des kommunalen Mandats, sollten gewährleistet sein.

Eine*r mehr von uns! – Ich mach‘s vor – macht ihr‘s nach?

Politik ist immer eine Frage der Machtorganisation und in einer Demokratie liegt die Macht bei den Menschen, die diese gestalten. Wandlungsprozesse werden immer wieder aktiv von Menschen angestoßen und Strukturen von innen heraus bewegt. Wenn eine*r den Anfang macht, können Themen und Perspektiven schnell das Leben aller nachhaltig verändern. Daher müssen FLINTA*- Personen jetzt in die vorherrschenden Systeme rein, um sie langfristig zu funktionalen und gewinnbringenden Strukturen für ALLE umzuwandeln. Vorhandene Strukturen müssen verändert und durchbrochen werden, damit marginalisierte Personen sich untereinander besser unterstützen können. Ressourcen und Kompetenzen müssen geteilt und bereitgestellt werden und marginalisierte Gruppen dürfen nicht allein gelassen werden.

Mit jeder Person, welche für die Perspektiven von marginalisierten Gruppen innerhalb der Politik eintritt, wird die gemeinsame Stimme lauter. Nur so können Perspektiven in Zukunft endlich gehört werden. Diese Personen können zudem Vorbilder sein für andere, die nach ihnen kommen und sich verbünden, sodass sichtbar wird: Nur mit der Perspektive von allen, kann eine Politik für alle die Zukunft sein!
Also los jetzt FLINTA*s: Stellt euch auf und lasst euch wählen!

Netzwerke

Quellen

https://www.frauen-in-die-politik.com/news/respektvoller-umgang-in-der-kommunalpolitik-verhaltenskodexe-und-andere-instrumente

https://landesfrauenrat-sachsen.de/wp-content/uploads/2022/10/Massnahmenkatalog_der_Fachkommission_zur_gleichberechtigten_Teilhabe_von_Frauen_an_Wahlaemtern.pdf

Lukoschat, Helga, Köcher, Renate; Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen; Eine empirische Untersuchung mit Handlungsempfehlungen an die Parteien; EAF Diversity in Leadership; Berlin; 2021.

Lukoschat, Helga, Hempe, Lisa; Frauen macht Berlin! Politische Teilhabe von Frauen in Berlin; Friedrich-Ebert-Stiftung e. V., Berlin; 2022.

Weidhofer, Cécile, Walchshäusl, Dorothea, Friedrich, Sarah; Mit Kind in die Politik; Gute Praktiken für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Ehrenamt, EAF Diversitry in Leadership, Berlin, 2023.

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Maßnahmenkatalog der Fachkommission zur gleichberechtigen Teilhabe von Frauen in Wahlämtern, Dresden, 2022.

Haag, Hanna; Kollmorgen, Raj; Demokratie braucht Demokratinnen. Barrieren der politischen Kultur für Frauenkarrieren in Politik und Gewerkschaften – und Ansätze für ihre Veränderung, Friedrich-Ebert-Stiftung e. V., Berlin, 2020.

Statement grenzwertig desintegrativ

Thema 1: Persönlichkeitsrechte
 
Die Nutzung lokaler Medien kann derzeit etwas verstören. Regelmäßig erfährt man da, dass sich Menschen unter lebensbedrohenden Bedingungen über die Grenzen aus Polen und Tschechien nach Deutschland begeben. Die Menschen, die dies tun, haben lange Wege hinter sich. Mitunter sind sie tagelang ohne Essen, zusammengepfercht in völlig überladenen Transportern unterwegs, bevor sie in unserer Region eintreffen und sich angekommen wähnen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben mit einem gewissen Maß an Ordnung, Sicherheit und Freiheit. Die Schicksale dieser Menschen, die gesellschaftlichen Verhältnisse, aus denen sie fliehen, die extremen Strapazen, die sie dafür auf sich nehmen, werden hier zu wenig thematisiert. Migration ist zu einem Kampfbegriff geworden, der Diskurs darüber ist stark polarisiert. Worüber jedoch Einigkeit bestehen sollte, sind Anstand und Humanität.
 
Doch gerade da kommt der Journalismus als prägender Diskursteilnehmer inzwischen immer mehr ins Straucheln. Welchen journalistischen Mehrwert bietet denn ein Bild aus dem Laderaum eines Transportfahrzeugs? Was illustriert ein Foto einer Personengruppe nach dem Aufgriff durch die Bundespolizei? Einige Bilder wurden nur oberflächlich oder teilweise auch gar nicht anonymisiert. Das wirft die Frage auf, wo die Persönlichkeitsrechte dieser Menschen bleiben? Und, warum finden solche Bilder überhaupt immer wieder ihren Weg in die Lokalpresse? Beispiele für diese Praxis finden sich in den letzten Monaten immer wieder (s. Belegliste unten).
 
Als Demokratie AG Ostsachsen kritisieren wir diese entwürdigende Praxis entschieden. Gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, dem die Presse zu entsprechen hat, überwiegen hier eindeutig die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Für die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung solcher Bilder unbekannten Personen, die aus Diktaturen, vor Krieg, Verfolgung und Gewalt fliehen, besteht unter Umständen Gefahr für Leib und Leben. Die Darstellung von geflüchteten Personen mit oder ohne direkten Themenbezug ist überdies nichts, was in irgendeiner Art und Weise zur Informationsweitergabe beiträgt. (Ohne direkten Themenbezug meint hier die bildliche Darstellung von geflüchteten Personen nach dem Aufgreifen der Bundespolizei in Artikeln, die sich beispielsweise mit Sozialleistungen für Geflüchtete beschäftigen (siehe Artikel 2), mit dem Aufgreifen an sich aber nichts zu tun haben).
 
Im Gegenteil werden die extremen Umstände der Flucht als Medienspektakel inszeniert. Im Tenor eines „schon wieder“ werden die Berichte vor allem auf die Zahl der Menschen und die Häufigkeit der Einschleusung zugespitzt. Dabei wird weniger das Elend der geflüchteten Personen zu Bewusstsein gebracht. Die Publikation von (kaum oder gar nicht anonymisierten) Fotos aus dem Moment, da Geflüchtete durch die Bundespolizei aufgegriffen werden, bewerten wir viel mehr als Beitrag zur Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen. 
Eine Darstellung des problematischen Aktes der Schleusung unter menschenunwürdigen Bedingungen darf nicht zu Lasten der Persönlichkeitsrechten von Betroffenen erfolgen. Als Grundpfeiler der Demokratie und unseres demokratischen Miteinanders sollten Medien sich nicht den gleichen emotionalisierenden Werkzeugen bedienen, wie antidemokratische populistische Strömungen. Durch eben jene Bebilderung von Artikeln werden  aber Überfremdungsängste geschürt werden und ankommende Menschen von vorn herein in einen Problemkontext gesetzt. Der Fokus bei der Informationsvermittlung sollte jedoch auf sachlicher Analyse und der Erläuterung von Fluchthintergründen liegen. 
 
Anhang Artikel zu Geflüchteten mit Bildern:
(bis Mitte September)
 

Statement zur Sondersitzung des Kreistags in Görlitz am 18.04.2023

Was ist der Mensch (noch) wert?

Wenn es nach vielen Meinungen der letzten Sondersitzung des Kreistages geht, fällt die Antwort erschreckenderweise wohl „sehr wenig“ aus.

Das wollen wir als Verteter*innen der Demokratie AG Ostsachsen so nicht hinnehmen.

Auch wenn Freie Sachsen, Anhänger*innen von AfD und Querdenker*innen sich lautstärkemäßig gefühlt in der Mehrheit befanden, möchten wir an ein demokratisches Miteinander appellieren und keine Grenzen zwischen Herkunft oder Hautfarbe ziehen.

Es darf auch nicht um ein Ausspielen oder gar Bevorzugen von Menschen aus der Ukraine gegenüber anderen Geflüchteten gehen.

Es ist die Aufgabe von politischen Vertreter*innen sowie der Zivilgesellschaft, dieses Bild gerade zu rücken und sich nicht selbst als betroffene Person zu deklarieren. Falschmeldungen wie letzte Woche, Populismus und ein Verdrehen der Zahlen darf nicht unkommentiert stehen bleiben.

Alle Menschen, egal ob Alleinreisende, Familien oder Kinder sollen gleichermaßen in Städten oder Landkreisen willkommen sein und sich sicherer als in ihrem Herkunftsland fühlen.

Natürlich kann man über den Standort streiten und diskutieren und die Frage stellen, ob dieser für die Geflüchteten geeignet ist. Dabei wünschen wir uns eine zivilisierte Streitkultur, in der belastbare Argumente ausgetauscht werden und miteinander tragbare Lösungen für alle Seiten gefunden werden.

Wir danken allen, die sich für einen offenes, buntes und tolerantes Sachsen aussprechen und aktiv Haltung bekennen!

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